Allgemeine Geschäftsbedingungen der IT-OH.de
Stand: 01.11.2005

§1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Erbringung der Dienste der Einzelunternehmung IT-OH.de (im folgenden IT-OH.de) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur zulässig und wirksam, wenn sie von der IT-OH.de schriftlich bestätigt werden.

(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte der IT-OH.de, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

 

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag über die Nutzung von IT-OH.de - Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Grundvertrages der jeweiligen Dienstleistung durch IT-OH.de zustande. Die IT-OH.de ist berechtigt den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

(2) Wenn die IT-OH.de sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der IT-OH.de kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

 

§3 Kündigung

(1) Verträge treten mit der Unterzeichnung des Grundvertrages in Kraft und werden jeweils für mindestens 12 Monate Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung.

(2) Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muss IT-OH.de falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens drei Monate vor Ablauf der Nutzungsperiode - schriftlich per Einschreiben zugehen.

(3) Der Vertrag erlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, sofern keine Kündigung bis mindestens drei Monate vor Ablauf der Nutzungsperiode ausgesprochen wird.

 

§4 Leistungsumfang

(1) IT-OH.de ermöglicht dem Kunden den Zugang zu dem bestehenden Kommunikationsdiensten und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem abgeschlossenen Grundvertrag.

(2) Soweit IT-OH.de entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jerderzeit mit Vorankündigung ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

 

§5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die IT-OH.de sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,

(a) Bei Änderungen der vertrglichen Grundlagen IT-OH.de innerhalb eines Monats zu informieren;

(b) IT-OH.de unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten;

(c) Rechtswiedrige Handlungen zu unterlassen und die Zugriffsmöglichkeiten auf die IT-OH.de Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen;

(d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an IT-OH.de Diensten erforderlich sein sollten.

(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;

(f) IT-OH.de erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

(g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die IT-OH.de durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;

(h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen;

(i) IT-OH.de entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

(j) SPAM-Aktionen jeder Form zu unterlassen; Für evtl. rechtliche Folgen oder Bearbeitungsaufwand für Beschwerden bei der IT-OH.de ist der Kunde in vollem Umfang verantwortlich.

 

Definition SPAM:

• Elektronische Nachrichten, die an einen Empfänger gesendet werden, zu dem der Absender keine geschäftliche oder persönliche Beziehung hat, und die unaufgefordert oder ohne die ausdrückliche Zustimmung des Empfängers verschickt wird.
• Im Usenet und an Message Boards gesendete Nachrichten, die nicht zum Thema gehören (ohne Zusammenhang mit dem eigentlichen Diskussionsthema), von einer Newsgroup an ein anderes Kommunikationssystem gesendete oder in mehreren Newsgroups gleichzeitig veröffentlichte Nachrichten (so genanntes "cross-posting") oder öfter als nötig veröffentlichte Nachrichten.
• In Chat Rooms veröffentlichte Werbung bzw. Werbung an Personen oder Gruppen über Internet Relay Chat (IRC) oder "Instant Messaging"-Systeme wie z. B. ICQ.

(k) Von den bei IT-OH.de angemieteten Diensten dürfen keine Angriffe / DOS-Attacken oder sonstige Störungen des Internetbetriebes durchgeführt werden; für den entstehenden Schaden ist der Auftraggeber in vollem Umfang haftbar, das entsprechende System wird in einem der vorgegannten Fälle umgehend vom Netz genommen.

(2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1Lit. (b), (c) und (j) genannten Pflichten, ist IT-OH.de sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

 

 

§6 Nutzung durch Dritte

(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der IT-OH.de-Dienste durch Dritte liegt im Verantwortungsbereich des Vertragspartners der IT-OH.de.

(2) Der Kunde hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.

(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der IT-OH.de durch Dritte entstanden sind.

§7 Zahlungsbedingungen

(1) IT-OH.de stellt dem Kunden die im Grundvertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt -wenn nicht anders vereinbart- monatlich, jeweils zu Beginn des Folgemonats. Bei Rechungsposten unterhalb eines Gesamtbetrages von 25€ können mehrere Monate auf einer Rechnung zusammengefasst sein.

(2) Die vereinbarten Entgelte sind monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

(3) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.

(4) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von IT-OH.de sind vom Kunden zu tragen. Sofern bei einem Anschluss auf IT-OH.de -Seite gesonderte Kosten entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

(5) IT-OH.de wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und - soweit verfügbar - in elektronischer Form zukommen lassen.

(6) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Rechnungsstellung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist IT-OH.de berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

 

 

§8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

(1) Gegen Ansprüche der IT-OH.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die IT-OH.de die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der IT-OH.de oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von IT-OH.de autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POP´s) eintreten - hat IT-OH.de auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen IT-OH.de, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(3) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat und die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,

(b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der IT-OH.de liegende Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn It-OH.de oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als drei Werktage erstreckt.

 

§9 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist IT-OH.de berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass IT-OH.de eine höhere Zinsenlast nachweist.

(2) IT-OH.de kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 1 Monat erstreckt und IT-OH.de gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt IT-OH.de vorbehalten.

 

§10 Verfügbarkeit der Dienste

(1) IT-OH.de bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten unterliegen dem Vertragspartner der IT-OH.de. IT-OH.de hat keinen Einfluss auf Beseitigung Störungen der technischen Einrichtungen und kann hierfür nicht haftbar gemacht werden. Die IT-OH.de wird Störungen in den technischen Einrichtungen schnellstmöglich dem Betreiber des Rechenzentrums melden, um den Betrieb wieder herstellen zu lassen.

(2) Der Kunde erhält über Electronic Mail und Telefon Ansprechstellen, über die IT-OH.de zu den Geschäftszeiten erreicht werden kann.
 

§11 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die IT-OH.de unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass IT-OH.de seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweis- und Abrechnungszwecke gespeichert. Die IT-OH.de wird vom Kunden berechtigt, Apache und FTP Logfiles auch hinsichtlich des Besucherverhaltens für interne Zwecke (beispielsweise für Informationen über Zugriffsspitzen zur Opimierung der Server-Performance) auszuwerten.

(3) Soweit sich IT-OH.de Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist IT-OH.de berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

(4) IT-OH.de steht dafür ein, dass alle Personen, die von IT-OH.de mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der IT-OH.de nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

(5) Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).

(6) Aus Sicherheitsgründen führt die IT-OH.de in regelmäßigen Abständen eines jeden Monats Backups aller auf dem Server gespeicherten Daten durch. Die Backupmedien werden über einen Zeitraum von 24 Monaten aufbewahrt und anschließend vernichtet. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

(7) Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in der Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Der Kunde weiß, dass die IT-OH.de das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen zudem weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann, und dass diese Möglichkeit theoretisch ebenfalls anderen unbefugten Personen offen steht. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf dem Webserver gespeicherten Daten trägt der Kunde im vollen Umfang selbst Sorge. Von der Speicherung sensibler Firmendaten auf Webservern ist generell abzuraten.

(8) Um das Risiko zu minimieren, müssen beide Vertragspartner sämtliche Passwörter geheim halten. Sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis vom einem Passwort erhalten haben, ist dieses unmittelbar über das Kundenmenü zu ändern.

(9) Die Bestandsdaten werde spätestens 24 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegenstehen, oder der Kunde ausdrücklich dazu auffordert. Soweit der Kunde gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht Einwendungen erhoben hat, dürfen die Abrechungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von 2 Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

 

§12 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber IT-OH.de wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fährlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

(2) IT-OH.de haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen IT-OH.de-Leistungen unterbleiben. IT-OH.de haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

(3) IT-OH.de haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

(4) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die

(a) durch die Inanspruchnahme von IT-OH.de-Diensten,

(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch IT-OH.de,

(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch IT-OH.de,

(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens IT-OH.de,

(5) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die IT-OH.de oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der IT-OH.de-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch IT-OH.de nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrunde liegenden vergleichbaren Dienstgebühren der Telekom, beschränkt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung der IT-OH.de für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.

 

§13 Zusätzliche Bestimmungen

(1) Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne IT-OH.de-Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen der IT-OH.de.

 

(a) Produktlieferungen für kaufmännisch/-gewerbliche Besteller,

(b) Installationsleistungen und Materiallieferungen in Projekten,

(c) Dienstleistungen, Planungen und Konzeptionierung in Projekten.

 

(2) Unter sonstige Aufträge fallen

(a) Hardware-Lieferung

(b) Software-Lieferung

(c) Dienstleistungen, mit Ausnahme des § 4 beschriebenen Leistungsumfanges.

 

§14 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Lensahn / Schleswig-Holstein, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz der IT-OH.de.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die unter "Impressum" genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

(4) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der IT-OH.de-Kunden gebunden.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommenden Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.